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Weed Wars: Von deutschen Diskrepanzen

24-05-2016

Der War on Drugs, der Krieg gegen Drogen, treibt seltsame Blüten. Da wird auf der einen Seite das Ermittlungsverfahren gegen den Polizeibeamten, der 2014 in der bayerischen Stadt Burghausen auf einen flüchtenden mutmaßlichen Cannabisdealer geschossen und diesen damit getötet hat, von der zuständigen Staatsanwaltschaft eingestellt. Und viele fragen sich, wie das möglich sein kann – hatte der 33 Jahre alte verdächtige Deutschrusse doch weder eine Waffe gezogen, noch war er den Beamten gegenüber aggressiv geworden. Er war lediglich geflohen – und zwar zu Fuß. Der Schuss aus der Pistole des Polizisten Michael K. sollte den Flüchtigen in die Beine treffen, fand sein Ziel aber im Nacken- bzw. Kopfbereich des nun toten „Dealers“ André B. Und die Nation fragt sich: Was das wirklich nötig? War die Reaktion des Beamten nicht schlichtweg überzogen?

Auf der anderen Seite wurde gerade einem Cannabispatienten höchstrichterlich gestattet, seine Medizin zuhause anzubauen (siehe Coverstory) – und wenige Wochen vorher gab es Freisprüche für Cannabispatienten, die mit ihren Cannabisgrows bzw. mit Schwarzmarktcannabis erwischt worden waren (siehe dazu auch die News). Alle vier Patienten, die eine Ausnahmeerlaubnis von der Bundesopiumstelle besitzen, wurden aufgrund des sogenannten entschuldigenden bzw. rechtfertigenden Notstands von vier verschiedenen Gerichten freigesprochen.

Größer könnte die Diskrepanz, die damit in Deutschland entsteht, nicht sein. Die Grenzen zwischen kriminell und nicht-kriminell sind derzeit fließend. Mit der gesetzlichen Trennlinie zwischen medizinischen Nutzern und Freizeitgebrauchern wird eine weitere Zweiklassengesellschaft innerhalb des Staatsgefüges geschaffen. Die jedoch als Trennlinie noch nicht mal eindeutig ist. Denn auch Cannabispatienten, die offiziell ihr Marijuana besorgen und besitzen dürfen, sind nicht von der Strafverfolgung ausgenommen. Auch sie werden von Polizei, Staatsanwaltschaft und den Behörden zuweilen schikaniert und herumgeschubst und müssen jahre- oder jahrzehntelang um ihre Rechte kämpfen. Dabei wollen die meist Schwerkranken nichts weiter als Leidensfreiheit und ein wenig Normalität. Gesetz und Staatsgewalt machen es ihnen nicht leicht.

Es ist ja wünschenswert, dass Polizei und Staatsanwaltschaften Verbrecher jagen. Also Menschen, die andere schädigen, verängstigen, verfolgen, misshandeln, bedrohen, bestehlen, verletzen oder ihnen gar das Leben nehmen. Genau dafür gibt es die Polizei: Sie soll unbescholtene Leute vor Kriminellen beschützen. Im Fall der sogenannten Drogendelikte – die bei uns noch immer mit dem von den Nazis geprägten Begriff „Rauschgift-Kriminalität“ bezeichnet werden – fehlt jedoch eine signifikante Variable, die ein Verhalten erst zum Verbrechen macht: das Opfer. Wenn jemand Cannabis oder auch andere Substanzen konsumiert, dann schädigt er sich damit allenfalls selbst, nicht jedoch andere Personen oder gleich die ganze die Gesellschaft. Der Fall von Cannabispatienten, die Hanf als Heilmittel benötigen, steht da auf einem ganz anderen Blatt – von Schädigung oder Selbstschädigung zu sprechen, käme einer unaussprechlichen Polemik gleich.

Es zeigt sich immer wieder: In Sachen „Drogen“ waltet eine politische bzw. juristische Willkür, wie sie schlimmer nicht sein könnte. Es ist egal, ob man sich nun für eine andere Drogenpolitik erhitzt oder ob man der Überzeugung ist, dass alle psychoaktiven Substanzen verboten und verteufelt gehören: Jemand, der einer opferlosen Straftat verdächtig ist (die zu allem Überfluss auch noch auf dem Fundament der absoluten Willkür definiert wurde), sollte mit Milde behandelt werden, und jemand, der gesundheitlich sowieso schon das goldene A gezogen hat, sollte nicht auch noch gemobbt und verfolgt werden. Dass ein Cannabispatient 15 Jahre kämpfen muss, ehe er die notwendige Hilfestellung vom Staat erfährt, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Wo ein Leben nichts mehr zählt und unsinnige Gesetzgebung mit allen Mitteln durchgesetzt werden darf, kann ein Land sich nicht länger Rechtsstaat nennen. Cannabis hin, Cannabis her.

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